2. Oktober 2014

IP und Wettbewerbsrechts- Newsletter: Neue wettbewerbsrechtliche Bestimmungen erfordern allenfalls Anpassungen bestehender Lizenzverträge

Im Einklang mit dem generellen Trend im Wettbewerbsrecht hat die Europäische Kommission strengere Regeln bezüglich Technologietransfer-Vereinbarungen erlassen. Diese Regeln habe weitreichende Bedeutung und alle technologie- und IP-getriebenen Unternehmen, die in Europa und/oder in der Schweiz tätig sind, sollten die neuen Regeln kennen und berücksichtigen. Für eine allenfalls notwendige Anpassung der bestehenden Lizenzverträge läuft eine Übergangsfrist bis 30. April 2015. Die betroffenen Unternehmen sind deshalb aufgefordert, bis dahin ihre bestehenden Lizenzverträge zu überprüfen und, falls erforderlich, die notwendigen Anpassungen zu verhandeln und vorzunehmen. (mehr lesen)